Am Mittwoch, dem 17. Februar, hatte die schwedische Regierung ihre jährliche Erklärung zur Außenpolitik im schwedischen Reichstag präsentiert. Der Präsentation folgte eine Debatte der Abgeordneten.
Die diesjährige Erklärung ist die erste nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der wesentlich zur Stärkung der Europäischen Union als Global Player beigetragen hat. Schwedens Außenpolitik ist somit weit mehr als je zuvor in die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU integriert. Schweden erhält dadurch eine neue Verantwortung und neue Möglichkeiten, um für Freiheit, Frieden und Versöhnung einzutreten, deren Umsetzung innerhalb der schwedischen Außenpolitik gleichzeitig höchste Priorität genießt.

Zu den besonders wichtigen außenpolitischen Aufgaben für Schweden und die Europäische Union zählen u. a.:

• Stärkung der Rolle der EU als Global Player,
• Arbeit für ein weiterhin offenes Europa mit einem besonderen Interesse für die Entwicklung in den Nachbarländern der EU sowie für eine die Erweiterung der EU,
• Weiterentwicklung der Östlichen Partnerschaft,
• Weiterentwicklung der Ostsee-Strategie,
• Weitere Arbeit an einem Klimaschutzabkommen zur Sicherung des 2-Grad-Zieles,
• Förderung einer nachhaltigen Globalisierung, die auf Demokratie, Menschenrechte
und Völkerrecht aufbaut und Wohlstand und Freiheit schafft,
• Entgegenwirken von politischem Stillstand im System der Vereinten Nationen,
• Zentrales Entgegenwirken von Protektionismus, Stärkung des Binnenmarktes,
• Verstärktes Engagement für die Meinungsfreiheit, besonders der Meinungsfreiheit im Internet,
• Intensivierung der Entwicklungsarbeit Schwedens in Afghanistan und Eintreten für einen verstärkten internationalen zivilen Einsatz im Land,
• Vorantreiben der Entwicklung der Friedensinstrumente der EU, um Frieden und Entwicklung in der Welt besser fördern zu können,
• Eintreten für eine Welt ohne Kernwaffen. Vorantreiben der Frage, dass taktische Kernwaffen Gegenstand von Verhandlungen und Reduzierungen werden sollten.

Die Reform der schwedischen Entwicklungspolitik soll weiter vorangetrieben werden. Im Zentrum steht die Konzentration der Regierung auf deutliche Resultate und eine größere Offenheit in der Entwicklungshilfe. Die Entwicklung in Haiti nach der Erdbebenkatastrophe wird genau beobachtet, und Schweden wird dazu beitragen, Stabilität und Wiederaufbau zu fördern. Schweden ist einer der wichtigsten humanitären Akteure, der in allen humanitären Krisen umfassende Unterstützung leistet, vor allem über die Koordination der Vereinten Nationen. Schweden hat so schnell und effektiv den Anforderungen nach der Erdbebenkatastrophe entsprechen können.

Die vollständige Regierungserklärung auf Englisch finden Sie auf der Homepage der schwedischen Regierung: http://www.regeringen.se/sb/d/5298/a/139694

(Quelle: Schwedische Botschaft)